Was ist der Staatsgerichtshof?
Der Staatsgerichtshof ist das höchste Gericht im Land Bremen.
Das bedeutet, dass sich alle Personen und staatlichen Stellen in Bremen an die Entscheidungen vom Staatsgerichthof halten müssen.
Er hat seinen Sitz in Bremen in der Straße Am Wall.
Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs kümmern sich darum,
dass die Verfassung von Bremen beachtet wird.
Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungs-Organ.
Verfassungs-Organe sind die wichtigsten staatlichen Stellen in Bremen.
Die Rechte und Pflichten von Verfassungs-Organen sind in der Verfassung von Bremen geregelt.
In Bremen gibt es drei Verfassungs-Organe:
• den Senat
• die Bürgerschaft
• den Staatsgerichtshof
Der Staatsgerichtshof hat einen Präsidenten.
Er heißt: Professor Peter Sperlich.
Er leitet den Staatsgerichtshof.
Was sind die Aufgaben vom Staatsgerichtshof?
Alle staatlichen Stellen in Bremen
müssen sich an die Verfassung von Bremen halten.
Wenn es dabei zu einem Streit kommt, können sie sich an den Staatsgerichtshof wenden.
Der Staatsgerichtshof kümmert sich darum,
dass in Bremen die Verfassung von Bremen eingehalten wird.
Die Entscheidungen vom Staatsgerichtshof sind unanfechtbar.
Unanfechtbar bedeutet, dass sich alle an diese Entscheidungen halten müssen.
Alle Personen und alle staatlichen Stellen
müssen sich daran halten.
Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs
haben dazu das letzte Wort.
Wenn die Bürgerschaft Gesetze macht,
müssen sich diese Gesetze auch an die Verfassung von Bremen halten.
Nur der Staatsgerichtshof allein kann feststellen,
ob ein Gesetz sich an die Verfassung von Bremen hält.
Wer kann sich an den Staatsgerichtshof wenden?
Ein anderes Gericht kann den Staatsgerichtshof anrufen.
Das passiert dann,
wenn ein Gericht für seine Entscheidung unbedingt wissen muss,
ob ein Gesetz sich an die Verfassung von Bremen hält.
Das hat folgenden Grund:
Bei ihren Entscheidungen
richten sich alle Gerichte nach den Gesetzen.
Manchmal kann es sein,
dass ein Gesetz sich nicht an die Verfassung von Bremen hält.
Nur der Staatsgerichtshof kann sagen,
ob ein Gesetz sich an das die Verfassung von Bremen hält
und damit gültig ist oder nicht.
Auch der Senat oder die Bürgerschaft oder ein Fünftel der Abgeordneten von der Bürgerschaft können ein Gesetz prüfen lassen.
Der Staatsgerichtshof untersucht dann,
ob sich das Gesetz an die Verfassung von Bremen hält.
Staatliche Stellen
In der Verfassung von Bremen stehen alle Rechte und Pflichten
von den wichtigsten staatlichen Stellen in Bremen.
Das sind zum Beispiel:
• der Senat
• die Bürgerschaft
• die Mitglieder von der Bürgerschaft
Wenn es Streit über ihre Rechte und Pflichten gibt,
kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.
Wenn es Streit über den Ausgang einer Wahl der Bürgerschaft gibt, entscheidet darüber ein besonderes Gericht.
Das Gericht heißt Wahlprüfungs-Gericht.
Eine Partei, die mit der Entscheidung vom Wahlprüfungs-Gericht nicht einverstanden ist, kann den Staatsgerichtshof anrufen.
Der Staatsgerichtshof entscheidet dann endgültig darüber, ob die Wahl in Ordnung war.
Welche Personen gehören zum Staatsgerichtshof?
Das Staatsgerichtshof
besteht aus sieben Richterinnen und Richtern.
Ein Richter ist der Präsident vom Ober-Verwaltungsgericht.
Die anderen sechs Richterinnen und Richter
werden von der Bürgerschaft gewählt.
Sie werden immer für vier Jahre gewählt.
An der Spitze vom Staatsgerichtshof steht der Präsident.
Er heißt: Professor Peter Sperlich.
Seine Vertreterin ist die Vize-Präsidentin.
Sie heißt: Professorin Doktor Sabine Schlacke.
Hier finden Sie alle amtierenden Mitglieder des Staatsgerichtshof
