Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Staatsgerichtshofs

Auf Einladung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, und des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Prof. Peter Sperlich, wurde am 27. Juni 2024 in der Bremischen Bürgerschaft das 75-jährige Bestehen des Staatsgerichtshofs gefeiert.

In seiner Eröffnungsrede skizzierte der Präsident des Staatsgerichtshofs wichtige Stationen im Leben des Staatsgerichtshofs; von einer anfänglich „schweren Geburt“ aufgrund des damaligen tiefsitzenden Misstrauens gegenüber der Justiz hin zu einer Institution, der es gelungen sei, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, die Landesverfassung mit Leben zu erfüllen und dadurch Einfluss auf die Ausgestaltung des politischen Systems der Freien Hansestadt Bremen zu nehmen.

Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft würdigte den Staatsgerichtshof nicht nur als Hüter der Verfassung, sondern auch als ein Symbol unserer lebendigen Demokratie. Er stehe für die Souveränität der Justiz und die Kontrolle der Macht.

Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, bescheinigte dem Staatsgerichtshof Standfestigkeit verbunden mit dem Versprechen des Senats, ihn und die anderen Verfassungsgerichte vor Demokratiefeinden zu schützen.

In ihrem Festvortrag zum Thema Zukunftsfestigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit stellte Frau Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts a.D., im Hinblick auf die Konstruktion des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen zunächst fest: „Nichts davon ist so, wie man sich ein Lehrbuchverfassungsgericht vorstellt. Aber alles hat seinen Sinn“. In seiner ungewöhnlichen Konstruktion sei der Staatsgerichtshof recht gut aufgestellt, seinen Verfassungsraum in Ordnung zu halten, und es gebe keinen Grund zur Sorge, dass er seine Aufgabe in der Zukunft nicht erfüllen könnte.

Dateien:
Rede des Präsidenten des Staatsgerichtshofs Prof. Peter Sperlich (pdf, 132 KB)
Rede der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer (pdf, 28.2 KB)
Rede des Bürgermeisters Dr. Andreas Bovenschule (pdf, 557.1 KB)
Rede von Prof. Dr. Gabriele Britz (pdf, 169.2 KB)