Pressearchiv

11.03.2024
Urteilsverkündung: Staatsgerichtshof Bremen stellt Unzulässigkeit des Volksbegehrens zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich fest (pdf, 169.6 KB)

26.01.2024
Terminankündigung: Mündliche Verhandlung am 30.01.2024 um 10:00 Uhr, Saal 4, Justizzentrum Am Wall 198 im Verfahren St 2/22 (pdf, 74.5 KB)

13.10.2023
Konstituierende Sitzung des Staatsgerichtshofs am 12.10.2023 (pdf, 126.2 KB)

09.05.2023
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes mit dem Ziel, die Briefwahl in Schulen zu ermöglichen, ist mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden (pdf, 132.8 KB)

28.04.2023
Staatsgerichtshof Bremen weist Eilanträge der AfD zurück (pdf, 133.1 KB)

09.06.2022
Pressemitteilung zum Urteil vom 09.06.2022 (pdf, 81.7 KB) Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 3 des Bremischen Hochschulgesetzes mit Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen unvereinbar ist

13.08.2020
Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bleiben ohne Erfolg (pdf, 24.4 KB)
In den beiden Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft vom 26. Mai 2019

19.06.2020
Staatsgerichtshof mit neuem Internetauftritt (pdf, 76.7 KB)

20.02.2020
Urteil in der Sache St 1/19 (pdf, 25.2 KB)
Verfahren betreffend die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes

25.09.2019
Konstituierende Sitzung des Staatsgerichtshofs am 25.09.2019 (pdf, 19.8 KB)
Neuwahl des Staatsgerichtshofs am 25.09.2019

26.02.2019
Urteil in der Sache St 1/18 (pdf, 29.2 KB)
Organstreitverfahren zwischen Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV

11.01.2019
Verhaltensleitlinien für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 63.9 KB)
Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs haben sich für ihre Arbeit und für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Verhaltensleitlinien gegeben

20.04.2017
Beschluss in der Sache St 5/16 (pdf, 16.2 KB)
Normenkontrollverfahren zur Stellung der Beiräte durch Rücknahme beendet

14.02.2017
Urteil in der Sache St 4/16 (pdf, 19.9 KB)
Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV

13.09.2016
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig (St 3/16) (pdf, 18.2 KB)

13.09.2016
Urteil in der Sache St 2/16 (pdf, 30.5 KB)
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters

13.09.2016
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Abgeordneten Petra Jäschke ist unzulässig (St 1/16) (pdf, 17.8 KB)

14.07.2016
Öffentliche Nachzählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven abgeschlossen (pdf, 16.8 KB)

14.06.2016
Staatsgerichtshof beschließt öffentliche Nachzählung im Wahlbereich Bremerhaven (pdf, 20.9 KB)
Beschluss vom 10.06.2016

08.04.2016
Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit in einer Wahlprüfungssache (pdf, 21.5 KB)
Zur Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit

22.07.2015
Konstituierende Sitzung des Staatsgerichtshofs am 22.07.2015 (pdf, 16.3 KB)
Neuwahl des Staatsgerichtshofs am 22.07.2015
Der Staatsgerichtshof hat auf seiner konstituierenden Sitzung, die nach der Neuwahl durch die Bremische Bürgerschaft (Landtag) am 22.07.2015 und der Vereidigung seiner Mitglieder erfolgte, in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer zur Präsidentin des Staatsgerichtshofs und den Präsidenten des Amtsgerichts Bremerhaven Uwe Lissau zum Vizepräsidenten gewählt. Die aktuelle Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs entnehmen Sie bitte den Angaben auf der Internetseite "Die Mitglieder / Amtierende Mitglieder".

07.05.2014
45. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder vom 8. bis 10. Mai 2014 in Bremen (pdf, 17.2 KB)

24.03.2014
Urteil in der Sache St 1/13 (pdf, 22.5 KB)
In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

17.06.2013
Urteil in der Sache St 1/12 (pdf, 27.1 KB)
Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs Bremen

Ansprache vom 22.11.2011 (pdf, 41.3 KB)
Ansprache der Präsidentin des Staatsgerichtshofs, Ilsemarie Meyer, anlässlich ihrer Amtseinführung am 22.11.2011

Ansprache vom 22.11.2011 (pdf, 47.5 KB)
Ansprache von Prof. Dr. Alfred Rinken anlässlich des Amtswechsels beim Staatsgerichtshof am 22.11.2011

10.11.2011
Konstituierende Sitzung des Staatsgerichtshofs am 10.11.2011 (pdf, 6.7 KB)
Neuwahl des Staatsgerichtshofs am 10.11.2011
Der Staatsgerichtshof hat auf seiner konstituierenden Sitzung, die nach der Neuwahl durch die Bremische Bürgerschaft (Landtag) am 10.11.2011 und der Vereidigung seiner Mitglieder erfolgte, in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Ilsemarie Meyer zur Präsidentin des Staatsgerichtshofs und den Richter am Oberverwaltungsgericht Prof. Hans Alexy zum Vizepräsidenten gewählt. Die aktuelle Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs entnehmen Sie bitte den Angaben auf der Internetseite "Die Mitglieder / Amtierende Mitglieder".

24.08.2011
Urteil in der Sache St 1/11 (pdf, 34.4 KB)
Normenkontrollantrag von 26 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011

Festakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen am 04.11.2009 (pdf, 169.4 KB)
Festansprache des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle

Ansprache vom 20.05.2009 (pdf, 198.6 KB)
Gastvortrag des Präsidenten des Staatsgerichtshofs auf der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)
"Bremer Zustimmung zum Grundgesetz vor 60 Jahren"

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