Pressemitteilungen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen

12.03.2025
Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft hat den Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaftssitzung vom 5. Juli 2023 zu Unrecht zur Sache gerufen und ihm das Wort entzogen (pdf, 90.2 KB)