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Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen

im Justizzentrum Am Wall
Am Wall 198,
28195 Bremen

(Tag- u. Nachtbriefkasten im Eingangsbereich Am Wall)

Telefon: Geschäftsstelle +49 421 3612190
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Pressemitteilungen

Urteil vom 05.03.2010 in der Sache St 1/09
Organstreitverfahren
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus Art. 79 Abs. 2 und 3 BremLV für das Informationsverhalten des Senats der Freien Hansestadt Bremen gegenüber der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen ergeben.